Stellungnahme von KiK zur Klage auf Schmerzensgeld vor dem Landgericht Dortmund

Bönen, 26. November 2018. Am 29. November verhandelt das Landgericht Dortmund über die Schmerzensgeld-Klage von drei Hinterbliebenen und einem Opfer des Fabrikbrandes in der pakistanischen Fabrik Ali Enterprises am 11.9.2012. Da sich der Unfall in Pakistan ereignet hat, wird gemäß Rom-II-Verordnung nach pakistanischem Recht verhandelt – ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte. Abseits von der Forderung nach insgesamt 120.000 Euro Schmerzensgeld wollen die Kläger erwirken, dass KiK eine Haftung für die Zustände bei dem Zulieferer nachgewiesen wird.

Nach Einschätzung des vom Gericht bestellten britischen Gutachters Ken Oliphant ist der Fall Ali Enterprises jedoch verjährt. Nach pakistanischem Recht tritt Verjährung als von Amts wegen vom Gericht zwingend zu berücksichtigender Umstand spätestens zwei Jahre nach dem Unglück ein. Dies war am 12. September 2014 der Fall. Als die Klage am 15. März 2015 eingereicht wurde, war der Fall damit bereits verjährt. Diese Tatsache hat die Klägerseite nicht beachtet und die Betroffenen damit in ein von Anfang an aussichtsloses juristisches Abenteuer getrieben. Vorwürfe der Kläger, KiK „flüchte sich mit Tricks in die Verjährung“ sind dreist und werden von KiK auf das Schärfste zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Aussichtslosigkeit ihrer Klage zwischenzeitlich erkannt. Nur so ist zu erklären, warum sie beim Gericht einen Vorstoß unternommen haben, die Verjährungsfrage sei nach deutschem Recht zu prüfen. Es war der Wunsch der Kläger, pakistanisches Recht auf den Fall anzuwenden. Das anwendbare Recht mitten in einem laufenden Verfahren ändern zu wollen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist unseriös und unzulässig. Es ist der verzweifelte Versuch der Gegenseite, die drohende juristische Niederlage abzuwenden.

Auch der von KiK ausgesprochene Verjährungsverzicht richtet sich nach pakistanischem Recht und ändert danach nichts an der eingetretenen Verjährung, da Rechtsgrundlage pakistanisches Recht ist.

Sofern das Landgericht Dortmund am 29. November zur Auffassung der Verjährung der Ansprüche kommt, muss die Klage abgewiesen werden. Ob überhaupt Ansprüche der Kläger bestanden hätten, wird dann nicht mehr geprüft. Dieses Ergebnis ist für die deutsche Wirtschaft insgesamt unbefriedigend, da die ursprüngliche Frage nach der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer weiterhin ungeklärt bleibt. Nach geltendem deutschem Recht besteht eine derartige Haftung gegenwärtig nicht.

KiK hat seine unternehmerische Sorgfaltspflicht für Ali Enterprises zu jeder Zeit wahrgenommen. Auditberichte durch unabhängige Dritte haben zu keinem Zeitpunkt gravierende Mängel beim Brandschutz dokumentiert. Der Fabrikbesitzer hat auf eigene Veranlassung das Zertifikat SA8000 beantragt und noch drei Wochen vor dem Brand erhalten. Dieses Zertifikat galt zum damaligen Zeitpunkt als führend gerade auch im Bereich Brandschutz und wurde von Vertretern der Zivilgesellschaft als Standard empfohlen.

KiK hat die Zahlung von Schmerzensgeld (immaterieller Schadensersatz) von Anfang an mit Hinweis auf die fehlende Verursachung stets abgelehnt. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass KiK den Brand in der Fabrik verursacht hat. KiK ist aber nicht schuld am Ausbruch des Brandes und daher nicht zur Zahlung verpflichtet. In einem 2015 vorgelegten Untersuchungsbericht kamen die pakistanischen Behörden zu dem eindeutigen Urteil, dass das Feuer durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst wurde. Durch die Verwendung von Brandbeschleunigern, die an unterschiedlichen Stellen in der Fabrik gelegt wurden, waren teilweise Notausgänge und Fluchtwege nicht nutzbar. Das Anti-Terrorismus-Gericht in Pakistan hat daraufhin Anklage gegen neun mutmaßliche Attentäter erhoben, denen vorgeworfen wird, das Feuer aufgrund nicht geleisteter Schutzgeldzahlungen des Fabrikbesitzers gelegt zu haben.

Im Gegensatz dazu war KiK von Anfang an bereit, den Betroffenen des Brandes finanzielle Unterstützung (materieller Schadensersatz) zu zahlen – auf freiwilliger Basis und ohne Schuldanerkenntnis. Diese Bereitschaft war Ausdruck der unternehmerischen Verantwortung von KiK als Hauptauftraggeber der Fabrik. Damit sollten zum Beispiel medizinische Behandlungskosten oder Verdienstausfälle kompensiert werden. Dazu diente die Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. USD direkt nach dem Unglück sowie die 5,15 Mio. USD, die im September 2016 vereinbart wurden.

Sie bildeten das Ergebnis einer transparenten Berechnung der Ansprüche der Betroffenen durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die von der Bundesregierung unterstützt wurde. Dieses nach ILO-Konvention 121 geführte Verfahren hat KiK immer mit voller Kraft vorangetrieben. Darin ist das Vorgehen bei Arbeitsunfällen geregelt. Ziel war es, den finanziellen Bedarf von jedem Betroffenen individuell zu ermitteln, so dass in der Folge monatliche Rentenzahlungen geleistet werden können. Dieser Ansatz wurde von den Vertretern der Betroffenen zunächst abgelehnt. KiK hat daraufhin die Bundesregierung um Vermittlung gebeten. Im Mai 2016 konnten schließlich die Gespräche bei der ILO in Genf beginnen. Sie endeten im September 2016 mit der Zahlung der 5,15 Millionen US-Dollar durch KiK. Das Ergebnis dieser Gespräche wurde von allen Beteiligten, u.a. den Gewerkschaften, vertreten durch IndustriAll und den Vertretern der Zivilgesellschaft, u.a. die Kampagne für Saubere Kleidung, gelobt.