Die Grenzen der Freiwilligkeit: Die unternehmerische Sorgfaltspflicht in der Diskussion

Patrick Zahn diskutierte mit der Bundesregierung über die gesetzliche Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflicht. Nur ein verpflichtender europäischer Ansatz garantiert einen fairen Wettbewerb. Die Erfahrungen aus dem Textilbündnis und dem Accord zeigen: Nur gemeinsam können wir die Bedingungen verbessern.

KiK spricht sich für gesetzliche Sorgfaltspflichten aus

Seit einiger Zeit wird intensiv über „unternehmerische Sorgfaltspflicht“ diskutiert. Doch was genau darunter zu verstehen ist, darüber scheiden sich die Geister. Aus diesem Grund steht die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung und damit einer konkreten Definition dieser Sorgfaltspflicht im Raum. Diese soll Unternehmen, Beschäftigten und Stakeholdern Sicherheit und klare Vorgaben geben, um ihre Aktivitäten und Erwartungen auszurichten.

Was passieren kann, wenn diese Regelungslücke weiter bestehen bleibt, hat der Prozess um den Brand bei Ali Enterprises gezeigt. Hätte ein entsprechendes Gesetz damals bereits existiert, wäre es niemals zu dem Prozess gekommen. Diese Haltung vertrat CEO Patrick Zahn auf dem Zukunftsforum des Entwicklungsministeriums (BMZ) zu nachhaltigen Lieferketten im Beisein von Minister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil. Zahn, der als einziger Wirtschaftsvertreter geladen war, plädierte für ein Gesetz, um für die global agierenden Textilhersteller gleiche Wettbewerbsbedingungen und Sicherheit zu schaffen. „Alle Unternehmen aus der Textilbranche brauchen die gleichen Spielregeln. Ein freiwilliger Ansatz kommt hier an seine Grenzen.“ Zugleich machte Zahn deutlich: „Unsere Konkurrenz sitzt nicht in Hamburg oder München, sondern in Schweden, Irland oder Spanien. Wir müssen das Thema daher europäisch angehen“.

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Arbeitsminister Hubertus Heil beim Zukunftsforum: Hauptthema war die unternehmerische Sorgfaltspflicht
Arbeitsminister Hubertus Heil
Entwicklungsminister Gerd Müller
Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Veranstaltung im BMZ

Wird der freiwillige Ansatz zur gesetzlichen Regelung?

Entwicklungsminister Müller, der jüngst ein Wertschöpfungskettengesetz vorgestellt hatte, kündigte an, Unternehmen in die gesetzliche Pflicht nehmen zu wollen, wenn der vom Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (NAP) vorgesehene freiwillige Ansatz scheitere. KiK beteiligt sich derzeit als eines von 30 Unternehmen am Monitoring-Prozess des NAP.

Arbeitsminister Heil dankte Zahn, dass er sich der Diskussion um Unternehmensverantwortung stellt und ergänzte: „Der Dortmunder Prozess hat gezeigt, wie groß der rechtliche Graubereich ist.“ Zugleich warnte Heil vor überhastetem Vorgehen: „Wir machen so weiter, wie es im Koalitionsvertrag steht: Bis Ende 2019 überprüfen wir die Wirksamkeit des NAP. Am Ende des Jahres bewerten wir, wie hoch das freiwillige Engagement ist. Wenn das nicht ausreicht, reden wir über ein Gesetz“. Dieses könne, so Heil, nur europäisch angelegt sein. Aus diesem Grund werde man die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 nutzen, um das Thema nachhaltige Lieferketten EU-weit zu verankern. „Auch wenn nicht alle mitmachen, ist der europäische Ansatz der einzig Richtige“, sagte Heil.

KiK nimmt freiwillig am Monitoringprozess im Rahmen des Nationalen Aktionsplans teil

Dass er das Prinzip Freiwilligkeit als gescheitert betrachtet, machte der Entwicklungsminister am Textilbündnis fest. Die letzten fünf Jahre hätten ihm gezeigt, dass es mit Freiwilligkeit nicht weit her sei. „Meine Geduld ist am Ende“. Und auch Zahn kritisierte, dass eine Marktabdeckung von 50 Prozent unbefriedigend sei genauso wie die Teilnahmebereitschaft an dem Nationalen Aktionsplan Menschen und Wirtschaftsrechte. „KiK gehörte zu 30 ausgewählten Unternehmen, die sich dem freiwilligen Monitoringprozess im Rahmen des Nationalen Aktionsplans bereits 2018 unterzogen haben, um dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse zur weiteren Ausgestaltung zu liefern. Wir werden uns auch in 2019 beteiligen. Aber auch hier befürchten wir eine zurückhaltende Beteiligungsbereitschaft.“ Wenn man daher überhaupt eine Erkenntnis aus den Textilunglücken ziehen könne, dann die, dass nur ein Branchenansatz geeignet ist, die Probleme anzugehen. „Einzelne Unternehmen können nicht viel bewegen. KiK steht für gerade mal 0,8 Prozent der Textilausfuhren von Bangladesch. Nur ein gemeinsames Vorgehen bringt Erfolg. Das hat der Accord in Bangladesch gezeigt. Seit es ihn gibt, hat sich das Land zum sichersten Produktionsland in Südostasien entwickelt.“

Mehr Informationen über die Veranstaltungsreihe Zukunftsforum finden Sie auf der Seite des BMZ.