Der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ – Für faire Lieferketten im internationalen Handel

Als eines von 30 deutschen Unternehmen beteiligt sich KiK am freiwilligen Monitoring-Prozess des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP). Dieser bietet dem federführenden Auswärtigen Amt die Möglichkeit, die Ausgestaltung und die Mechanismen des NAP anhand konkreter Prozesse und Situationen zu analysieren und anzupassen. KiK hat sich in einem ersten Schritt im Rahmen der explorativen Erhebungsphase eines Interviews und einer Befragung unterzogen, die in den im September 2018 veröffentlichen Inception Report der Auswärtigen Amtes geflossen ist.

Was genau der NAP ist und warum er zur Beseitigung von Missständen entlang der globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten beitragen kann, haben wir hier zusammengetragen.

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Menschenrechte im internationalen Limbo

Die deutsche Textil -und Non-Food-Branche lebt, wie die gesamte deutsche Industrie, von der starken Vernetzung der Weltwirtschaft. Die globale Verflechtung von Geschäftsprozessen und -beziehungen bringt gewaltige Chancen für die Produktionsländer und die abnehmenden Staaten mit sich; so erwirtschaftet die Bekleidungsindustrie in Bangladesch ca. 80% der nationalen Exporterlöse und beschäftigt über 4 Millionen Menschen. Ein offener Weltmarkt birgt aber auch Herausforderungen und Risiken entlang einer immer länger und komplexer werdenden Wertschöpfungs- und Lieferkette. Das hohe Gut der Menschenrechte ist in Gefahr, wenn internationale Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards nicht eingehalten werden. Während es in Deutschland strenge Gesetze zum Schutz der Menschenrechte gibt, gestaltet sich die Ermittlung und Ahndung von Verstößen im internationalen Geschäftsfeld als schwierig und oftmals unmöglich.

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Der NAP – freiwillig, aber verbindlich

Genau hier setzt der NAP an. Er ist die deutsche Antwort auf die Aufforderung der EU-Kommission, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in den Nationalstaaten umzusetzen. Der NAP fordert alle deutschen Unternehmen mit internationalem Geschäftsbezug auf, den „Prozess der unternehmerischen Sorgfalt mit Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise einzuführen.“ Die unternehmerische Sorgfalt wird anhand von fünf Kernelementen definiert, die für alle Unternehmen verbindlich und universal in die Geschäftspraktiken zu inkorporieren und einzuhalten sind:

  • Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
  • Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen
  • Berichterstattung
  • Beschwerdemechanismen

Die verbindlich festgelegte Zielvorgabe des NAP sieht vor, dass bis 2020 mindestens 50% aller deutschen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozesse integriert haben müssen.

Die Umsetzung dieser Zielvorgabe wird durch einen festgesetzten Monitoring-Prozess überwacht. Seit 2018 begutachtet ein interministerieller Ausschuss in Zusammenarbeit mit der NAP-Steuerungsgruppe aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften die Umsetzungsfortschritte. Stellt der Ausschuss fest, dass die 2020-Zielvorgabe nicht erfüllt wird, so sieht der NAP die Prüfung, „weitergehender Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen“ vor.

Die Grenzen der Freiwilligkeit

Dass dies keine leere Drohung ist, stellten Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil zuletzt auf dem im BMZ angesiedelten Zukunftsforum klar: Greifen die auf freiwilliger Basis ruhenden Vorgaben des NAP nicht bis Ende 2019, werde die Regierung ein Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Angriff nehmen. Man werde im Sinne einer gesamteuropäischen Lösung, „die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 nutzen, um das Thema nachhaltige Lieferketten EU-weit zu verankern“.

Es wäre eine konsequente und richtige Entscheidung, wenn die Bundesregierung den immer deutlicher werdenden Grenzen der Freiwilligkeit mit einer Gesetzesinitiative begegnen würde. Auch die Perspektive einer Lösung auf EU-Ebene ist angesichts eines einheitlichen europäischen Binnenmarkts sinnvoll. So oder so ist der NAP sowie der Prozess, den er angestoßen hat, der richtige Weg zum Schutz der Menschenrechte entlang der globalen Wertschöpfungs- und Lieferkette.

Entwicklungsminister Gerd Müller